Im Laufe ihrer fast vierzigjährigen Geschichte versuchte die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona sich stets an allen Debatten gesellschaftlicher und juristischer Transzendenz zu beteiligen, die in unserem Land stattgefunden und die fundamentalen Rechte des Einzelnen sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene betroffen haben. In der jetzigen Situation, in der sich das katalanische Volk vor der Herausforderung sieht, Entscheidungen zu treffen, welche seine Zukunft als Nation bestimmen, kann und darf die Kommission nicht abwesend sein in jenem intensiven Diskurs, der sich rund um das Recht auf Selbstbestimmung entfaltet hat. Deswegen möchte die Kommission hiermit ihre Position in dieser Angelegenheit formulieren, selbstverständlich innerhalb eines juristischen Rahmens, der ihr eigen ist.
 
Zunächst wollen wir festhalten, dass das Recht auf Selbstbestimmung ein fundamentales und universelles Recht aller Völker ist, gültig nach dem Internationalen Recht, wie es in der Charta der Vereinten Nationen definiert wird (Art. 1 und 55). Zudem befindet sich dieses Recht ausdrücklich in Artikel 1 sowohl des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte als auch des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1966 verabschiedet und in Kraft seit 1976. Praktisch gesehen jedoch war dieses Selbstbestimmungsrecht bereits lange vorher international anerkannt. Beispiele hierfür sind etwa die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten oder die Entstehung neuer Staaten nach der Auflösung des österreichisch-ungarischen, des osmanischen oder auch des russischen Reiches nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts hat dazu geführt, dass sich die Anzahl souveräner Staaten seit 1900 vervierfacht hat. Zwanzig dieser neuen Staaten sind das Resultat der Abspaltung eines Teils eines Staates um einen anderen zu gründen. In Europa gab es seit 1900 vierzehn Fälle einer solchen Abspaltung: Norwegen von Schweden (1905), Finnland von Russland (1917), Irland vom Vereinigten Königreich (1922), Island von Dänemark (1944), Litauen, Estland und Lettland von der Sowjetunion (1990-1991), Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina von Jugoslawien (1991), die Slowakei von der Tschechoslowakei (1992), Montenegro von Serbien und Montenegro (2006) und der Kosovo von Serbien (2008). Der Prozess der Selbstbestimmung und der Entstehung eines neuen souveränen Staates ist in jedem dieser Fälle unterschiedlich gewesen - verfassungsrechtliche Vorhersehung, ausgehandelte Abtrennung oder, in den meisten Fällen, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung -, aber in allen Fällen ging die letztendliche Legitimierung des Prozesses von einer mehrheitlichen Entscheidung des Volkes aus, so wie sie frei und demokratisch in einem Referendum ausgedrückt wurde.
 
Eine relativ restriktive Sichtweise des Internationalen Rechts sieht das Selbstbestimmungsrecht nur in Entkolonialisierungsprozessen vor. Zwar gibt es einen in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen klar definierten, internationalen juristischen Rahmen, welcher die Bedingungen und den Prozess zur Ausübung dieses Rechts durch kolonialisierte Völker definiert. Andererseits ist dieser juristische Rahmen jedoch nicht genügend für nichtkoloniale Sezessionsszenarien bestimmt. Dennoch ist diese fehlende Regulierung zur Ausübung dieses Rechts nicht gleichbedeutend mit der Nicht-Existenz eines solchen Rechts in bestimmten Fällen. Darüberhinaus hat sich der Internationale Gerichtshof von Den Haag in einem Gutachten zur Mauer in den belagerten Palästinensischen Autonomiegebieten im Jahre 2004 ausdrücklich zugunsten der Selbstbestimmung als internationalem Recht ausgesprochen, welches von allen Staaten respektiert werden muss. Zudem hat der Gerichtshof von Den Haag in der äußerst bedeutungsvollen Resolution vom 22. Juli 2010 als Antwort auf ein Ersuchen der UN Generalversammlung zur Konformität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos am 17. Februar 2008 mit dem Internationalen Recht, erklärt, dass es in diesem keine Norm gibt, die einseitige Unabhängigkeitserklärungen verbietet. Aus diesem Grunde müssen solche Erklärungen als konform mit der internationalen Gesetzgebung gesehen werden. Im konkreten Fall Kataloniens wird die Möglichkeit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts allerdings abgelehnt, von Seiten sowohl der Regierung als auch der Mehrheit der Institutionen des spanischen Zentralstaats, die sich sogar einer Volksabstimmung in dieser Frage strikt entgegenstellen. Die Argumente für diese kategorische Ablehnung lassen sich im Grunde auf zwei reduzieren. Zum Einen heißt es, die Volkssouveränität ruhe in der Gesamtheit der Bürger des spanischen Staates. Diesem Argument zufolge obliegt das Recht, über eine Abtrennung Kataloniens vom Rest des Staates zu entscheiden also nicht nur dem katalanischen Volke, da es kein souveränes politisches Subjekt darstelle. Zum Anderen wird behauptet, eine Abtrennung Kataloniens vom spanischen Staat sei, in jedem Fall, illegal, da dies gegen die gültige Gesetzgebung und, konkreter, gegen die spanische Verfassung verstoße, welche das Recht auf Selbstbestimmung keines der Gebiete des Staates anerkenne, und in Artikel 2 "die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" definiere.
 
Was nun das erste Argument anbelangt, so ist es offensichtlich, dass das katalanische Volk, wäre es ein souveränes Subjekt, schon längst unabhängig wäre. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob das katalanische Volk die nötigen Bedingungen erfüllt, um das Recht auf Selbstbestimmung zuerkannt zu bekommen, das heißt, ob es die Bedingungen eines Volkes erfüllt, das in der Lage ist, sich als souveräner Staat zu emanzipieren. In diesem Sinne muss daran erinnert werden, dass die Charta der Vereinigten Nationen als auch die vorher erwähnten Internationalen Pakte den Völkern, und nicht den Staaten das Entscheidungsrecht zuerkennen. Deshalb kann man auch kaum, den Status der katalanischen Gemeinschaft als politisches Subjekt mitsamt Entscheidungsrecht leugnen: eine Jahrtausend alte Geschichte, eine eigene Sprache, ein eigenes Zivilrecht, eine differenzierte soziale und wirtschaftliche Struktur, eigene politische Institutionen als auch den über die Jahrhunderte hinweg geäußerten Willen, die eigene Identität aufrecht zu erhalten, bürgen reichlich für die nationale Realität Kataloniens, wie sie andererseits auch im Präambel des Autonomiestatuts anerkannt wurde (selbst in der vom obersten Gerichtshof geschröpften Version).
 
Der aktuelle verfassungsrechtliche Rahmen in Spanien erkennt die Möglichkeit einer Selbstbestimmung Kataloniens nicht an. Deswegen sehen wir uns also einem möglichen Widerspruch zwischen zwei Rechtmäßigkeiten wieder: das spanischen Verfassungsrecht einerseits und der demokratisch ausgedrückte Willen einer nationalen Gemeinschaft andererseits. Vergessen wir aber nicht, dass das Gesetz in einer demokratischen Gesellschaft nichts Anderes ist als der Ausdruck des Willens des Volkes mittels seiner politischen Stellvertreter. Diese grunddemokratische Auffassung kann eine Beschlagnahme des Volkswillens (in diesem Fall durch das Parlament von Katalonien vertreten) im Namen einer aufgezwungenen Legalität nicht hinnehmen. In einer demokratischen Gesellschaft - im Gegensatz zu einer Diktatur- ist es nicht das Gesetz, welches den Willen der Bürger bestimmt, sondern, im Gegenteil, ist es dieser Wille, welcher den legalen Rahmen schafft und verändert. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, dass die spanische Regierung nicht das Recht besitzt, sich jenem Entschluss des katalanischen Parlaments entgegenzustellen, welcher vorsieht, den Bürgern Kataloniens die Entscheidung über die Gründung eines unabhängigen katalanischen Staates zu übertragen, damit das Volk auf freie und mehrheitliche Weise seinen Willen ausdrückt, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Im Falle einer positiven Antwort auf die Frage hätte die spanische Regierung keinerlei Legitimität sich jenem Verhandlungsprozess entgegen zu setzen, welcher die Bedingungen einer Abtrennung bestimmen und die komplexen Folgen ebendieser in beidseitigem Einverständnis klären soll. Des Weiteren müsste die Regierung die nötigen verfassungsrechtlichen und legalen Veränderungen in die Wege leiten, damit der Prozess geordnet und gerecht zugehen kann. Dies entspricht dem vom Obersten Gerichtshof von Kanada definierten Kriterium zur Gültigkeit des sezessionistischen Referendums in Quebec im Jahre 1995. In seinem Gutachten von 1998 hält das Gericht fest, dass eine deutlich ausgedrückte Mehrheit zu einer klar gestellten Frage einer sezessionistischen Initiative demokratische Legitimität verleiht und die Regierung Kanadas dazu verpflichtet, die Bedingungen der Abspaltung auszuhandeln.
 
Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, verkündet vom Parlament von Katalonien, wäre im Internationalen Recht gerechtfertigt, sollte die spanische Regierung die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Gründung eines neuen Staates verhindern oder sich weigern, das Resultat eines solchen Referendums anzuerkennen. In diesem Falle hätte eine Unabhängigkeitserklärung von Seiten des Parlaments eine unverzügliche Wirkung um dem neuen Staat einen politischen Rahmen zu verleihen. In der Tat würde ein solcher Staat alle nötigen Mindestkriterien erfüllen, die zum ersten Mal anlässlich der Konvention von Montevideo zu den Rechten und Pflichten der Staaten am 26. Dezember 1933 definiert wurden: eine ständige Bevölkerung, ein klar abgegrenztes Gebiet sowie eine eigene politische Autorität. Die gleiche Konvention hielt fest, dass die politische Existenz eines Staats unabhängig von der Anerkennung der restlichen Staaten ist. Dieses Prinzip, gemeinhin bekannt als Völkergewohnheitsrecht, wurde von der Badinter-Kommission am 27. September 1991 ratifiziert. Bei der Badinter-Kommission handelt es sich um eine Schiedskommission, die von der Europäischen Gemeinschaft gegründet wurde um juristische Antworten auf die rechtlichen Fragen zu finden, die nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens aufgeworfen wurden. In ihrem Gutachten hält die Badinter-Kommission fest, dass die Anerkennung von Seiten der internationalen Gemeinschaft eine notwendige Bedingung für die Staatlichkeit ist.
 
Die entscheidende Frage zur juristischen Legitimität einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Falle eines Widerspruchs zu einem gültigen rechtlichen Rahmen wurde in der bereits erwähnten Resolution des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag im Falle Kosovos gelöst. Die Resolution hält fest, dass die kosovarische Versammlung anlässlich der Verkündung Kosovos als unabhängigem Staat nicht als Institution im Rahmen einer präexistenten Verwaltung und innerhalb der Grenzen dieser Legalität handelte, sondern, im Gegenteil, sich außerhalb dieser Legalität befand und ausschließlich kraft der Befugnisse handelte, die ihr vom Volke zugeteilt wurden. Bei der Unabhängigkeitserklärung ging es also nicht darum innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens zu wirken, sondern eine neue Legalität zu schaffen. Da es im Internationalen Recht also keine Norm gibt, die dies verbietet, hält das Gericht fest, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Versammlung gegen keinen internationalen juristischen Rahmen verstößt, zumal ein Verhandlungsprozess mit Serbien unmöglich erscheint.
 
Auf Grundlage der angegebenen juristischen Argumente erwägt die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona, dass die Möglichkeit über die eigene Zukunft entscheiden zu können ein unveräußerliches Recht der Katalanen als nationale Gemeinschaft ist, sei es nun innerhalb des aktuellen Staates oder im Sinne einer Abspaltung als neuer souveräner Staat, je nachdem wie die Bürger Kataloniens mehrheitlich, demokratisch und friedlich entscheiden.
 
Die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona
 
Barcelona, Januar 2013
 
(Link hier:  http://helpcataloniager.blogspot.com.es/2013/01/das-recht-auf-selbstbestimmung.html)

GUILLEM RICO & ROBERT LIÑEIRA - 25 JANUARY 2013

Catalan nationalism has been prevalent for a long time, but the current climate is strengthening calls for a showdown with central government in Madrid

The recent upsurge of the secessionist movement in Catalonia is liable to over simplification. At a time when Spain’s economic situation is making the news day in, day out, the easy answer to the calls for Catalan secession is that it’s all about the crisis.

Indeed the crisis pervades the reading of every single political episode in the country these days, and it definitely has something to do with the sudden rise of the pro-independence movement. Yet the full story is much less straightforward – and probably much less compelling, too – than is usually heard from improvised accounts of the matter.

The recurrent argument goes like this:

As the country undergoes a severe economic recession, a growing number of Catalans –whose regional government was among the first to introduce harsh austerity measures in Spain – have become convinced that the negative imbalance between the region’s contribution to tax revenue and the public funds received from the state poses too high a burden on the region’s prospects for economic growth. Should Catalonia, by way of independence, be freed from this fiscal deficit, it would be much better off. Indeed, this rhetoric is openly endorsed by at least a portion of today’s separatists. The argument’s bottom line, thus, is that the crisis has undermined Catalans’ solidarity toward poorer regions, and so secessionism is mainly driven by economic concerns.

Even if there might be some truth to this, and rapid impoverishment has indeed moved some citizens to the independence camp, we feel that the economic crisis is less of a cause than it is a trigger, whose effects are as much felt for economic reasons as for political reasons.

On the one hand, Catalan nationalism has been around for a long time. Nationalist parties –some of which embraced secessionism well before the current climate emerged – have enjoyed substantial support since the advent of Spanish democracy. Indeed, Catalan nationalism’s flagship force, the centre-right Convergència i Unió (CiU) party, has obtained a plurality of seats in all regional elections to date, and currently hold more than twice as many seats as any other party, following the most recent election on November 28th last. Clearly, nationalist discourse has dominated regional politics for decades. As such, the potential for a separatist challenge was already there.

On the other hand, scholarly research has shown that, as well as on any other issue, the public’s preferences concerning the territorial organization of the state are to a great extent shaped by the positions taken by the political parties. Although voters’ general attitudes about this controversial issue appears to be closely related to deeply felt territorial identities acquired early in life, the relative support for specific territorial models is powerfully influenced by contingencies of the political process. For one thing, that support for secession is larger now than at any point in recent history has much to do with CiU’s sudden switch from a position of calculated ambiguity between incremental advances in self-government and empty gestures about self-determination, to (a no less ambiguous) commitment to the creation of Catalonia’s “own state.”

This move has allowed CiU to again be perceived as the party that best defends the interests of the region. The nationalists’ image as the champions of Catalonia’s interests suffered in the early 2000s, when they had to rely on the Spanish conservatives to sustain their minority government in the regional chamber. The marked centralist profile of the conservative government in Madrid seriously damaged CiU’s nationalistic credentials while at the same time fuelling Catalans’ support for enhanced self-government. When new elections brought the Socialists to office both in Madrid and Barcelona, an ambitious statutory reform was launched with the aim of taking Catalan autonomy a big step forward.

However, this project would bring the territorial question to the forefront of the Spanish political agenda, inaugurating a period of fierce political controversy between and within parties and regions. Finally, the attempt to channel the last unresolved problem of the Spanish polity ended with a contested decision of the Constitutional Court that substantially diminished the region’s newly acquired powers and appeared to bring the Spanish territorial model to a dead end, while causing a strong feeling of frustration among the Catalan citizenry and political elites.

The Catalan Socialists failed to get re-elected in 2010, partly because of this unsuccessful attempt to enhance self-government, but above all on account of the dramatic consequences of the economic crisis and the erratic policies of president Zapatero. It would soon become apparent that the major political effect of the crisis was to be the collapse of the Socialist Party – and that of its political projects. If the statutory reform killed many hopes in Catalan society, the economic crisis killed the main advocate of territorial reform within the Spanish constitutional setting. No credible alternative to secession seems to have survived the crisis.

So how does all this speak to the European Union?

What are the future prospects for EU integration if domestic solidarity erodes?

The current independence fever is not as much a question of inter-territorial solidarity as is a matter of political trust and availability of alternative projects. Indeed, it is a well-known fact that economic crisis dampens trust towards political institutions. But not all institutions are equally affected. Whereas the territorial organization of the state has been a contentious issue in Spanish politics, there is a widespread consensus on the process of European integration.

As a result, even if trust in domestic and European institutions has severely dropped in Spain as a consequence of the recent events, support for the European project remains uncontested among elites and citizens alike. Neither proponents nor detractors of secession conceive a future outside of the EU, and both use the alleged odds of an independent Catalan state retaining or loosing EU membership as their key argument in the debate. By contrast, the idea of putting an end to the territorial model of the so-called “Spain of the autonomies” has always been a common aspiration of both Spanish and Catalan nationalists.

Robert Liñeira is Professor at the Universitat Autònoma de Barcelona. His areas of research focus on electoral systems, public opinion and voting behavior.

Guillem Rico is a lecturer and postdoctoral researcher at the Universitat Autònoma de Barcelona and Universitat Pompeu Fabra and author of Líderes políticos, opinión pública y comportamiento electoral en España.

This article is a contribution to Policy Network's work on The limits of nation state social democracy.

ΧΡΥΣΟΥΛΑ ΚΑΤΣΑΡΟΥ
 
Διάπλατα ανοίγει ο δρόμος για τη διεξαγωγή δημοψηφίσματος μέσα στο 2014 για την ανεξαρτησία της Καταλονίας, μετά την έγκριση χθες το βράδυ με μεγάλη πλειοψηφία της σχετικής διακήρυξης από το τοπικό κοινοβούλιο.
 
Η διακήρυξη, που ψηφίστηκε με ψήφους 85 υπέρ και 41 κατά, περιγράφει την Αυτόνομη Περιοχή των 7,6 εκατομμυρίων ως «κυρίαρχο πολιτικό και νομικό υποκείμενο», με δικαίωμα να αποφασίζει για το μέλλον του. Αποφεύχθηκαν, πάντως, αναφορές στην Καταλονία ως μελλοντικού «κράτους», ενώ δίνεται ιδιαίτερη έμφαση στο γεγονός ότι το δημοψήφισμα θα διεξαχθεί με τρόπο αυστηρά δημοκρατικό, ενώ το καταλανικό κοινοβούλιο δεσμεύεται να διαπραγματευτεί την όλη διαδικασία με το ισπανικό κράτος, τους ευρωπαϊκούς θεσμούς και τη διεθνή κοινότητα.
 
Σύμφωνα με τους αναλυτές, οι συντάκτες της διακήρυξης χρησιμοποίησαν λιγότερο «σκληροπυρηνικούς» όρους απ' ό,τι προέβλεπε μεγάλη μερίδα του ισπανικού Τύπου, προκειμένου να κατευνάσουν όλα τα πολιτικά κόμματα.
 
Τελικά, όμως, ακόμα και αυτή η «λειασμένη» διακήρυξη δεν έτυχε της αποδοχής του συντηρητικού Λαϊκού Κόμματος, των Σοσιαλιστών και του μικρότερου κόμματος των Πολιτών (Ciutadans) που την καταψήφισαν. Ωστόσο, παρουσιάστηκε και το πρώτο ρήγμα μεταξύ των Σοσιαλιστών, οι οποίοι συζητούσαν για τη θέση που θα κρατούσαν μέχρι την τελευταία στιγμή, καθώς πέντε από τους είκοσι βουλευτές τους δεν συμμετείχαν στην ψηφοφορία.
 
Τα κόμματα που υπερψήφισαν τη διακήρυξη ήταν το εθνικιστικό κόμμα Σύγκλιση και Ενωση (CiU) του προέδρου Αρτούρ Μας, το αριστερό αποσχιστικό κόμμα Δημοκρατική Αριστερά Καταλονίας (ERC) και δύο μικρότεροι σχηματισμοί που τάσσονται υπέρ της ανεξαρτησίας.
 
Ο Μας χαρακτήρισε «ιστορική» τη ψήφο, ενώ και ο Οριόλ Χούνκερας, ηγέτης του ERC, μίλησε για «ιστορική απόφαση» και δήλωσε πως με το δημοψήφισμα «θα εκφραστεί με δημοκρατικό τρόπο η θέληση των πολιτών». Η κεντρική κυβέρνηση της Μαδρίτης του συντηρητικού Μαριάνο Ραχόι έχει ήδη δηλώσει πως αντιτίθεται στο ενδεχόμενο απόσχισης της Καταλονίας και πως σκοπεύει να προσφύγει στο Συνταγματικό Δικαστήριο - το ισπανικό Σύνταγμα, πάντως, δεν επιτρέπει τη διενέργεια δημοψηφισμάτων για ανεξαρτησία.
 
Ο Μας, ωστόσο, δηλώνει έτοιμος να αποκρούσει την «επίθεση» Ραχόι, έχοντας ξεκαθαρίσει πως θα προσφύγει εναντίον της κεντρικής κυβέρνησης στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο.
 
Οι αρχές της διακήρυξης των Καταλανών
 Αυτοδιάθεση για πρόοδο, ευμάρεια και ίσες ευκαιρίες
 
Ο «λαός της Καταλονίας σε όλη του την ιστορία», αναφέρεται στη Διακήρυξη, «έχει δημοκρατικά εκφράσει τη θέλησή του για αυτοδιάθεση με στόχο την πρόοδο, την ευμάρεια και την προώθηση ίσων ευκαιριών για όλους τους πολίτες αλλά και την ενίσχυση του πολιτισμού και της ταυτότητάς του.
 
Η Βουλή της Καταλονίας, ως εκ τούτου, συμφωνεί να ξεκινήσει τη διαδικασία κατά την οποία οι πολίτες της Καταλονίας θα μπορέσουν μαζικά να αποφασίσουν για το πολιτικό τους μέλλον, σύμφωνα με τις κάτωθι αρχές:
 

Κυριαρχία: Η Καταλονία έχει χαρακτήρα πολιτικού και νομικού υποκειμένου.
 
Δημοκρατική νομιμότητα: Η διαδικασία άσκησης του δικαιώματος να αποφασίσει ο λαός για το μέλλον του θα γίνει υπό απόλυτα δημοκρατικούς όρους και ειδικότερα θα ληφθούν όλα τα μέτρα ώστε να εξασφαλιστεί ο πλουραλισμός και να γίνουν σεβαστές όλες οι αποφάσεις, μέσω μελέτης και διαλόγου με την κοινωνία της Καταλονίας. Στόχος είναι να προκύψει ένα αποτέλεσμα που θα εκφράζει την πλειοψηφία της λαϊκής βούλησης.
 
Διαφάνεια: Θα παραχθούν όλα τα απαραίτητα εργαλεία ώστε όλη η κοινωνία να έχει την απαραίτητη πληροφόρηση και γνώση για την άσκηση του δικαιώματος να αποφασίσει αλλά και για να ενθαρρυνθεί να συμμετάσχει στη διαδικασία.
 
Διάλογος: Θα υπάρξουν συζητήσεις και διαπραγματεύσεις με την ισπανική κυβέρνηση, τους ευρωπαϊκούς θεσμούς και τη διεθνή κοινότητα.
 
Κοινωνική συνοχή: Θα υπάρξουν εγγυήσεις για την κοινωνική και εδαφική συνοχή της χώρας καθώς ο λαός της Καταλονίας έχει εκφραστεί επανειλημμένως υπέρ της διατήρησης της ενότητας της Καταλονίας.
 
Ευρωπαϊσμός: Θα υπερασπιστούμε και θα προωθήσουμε τις ιδρυτικές αρχές της ΕΕ, κυρίως τα θεμελιώδη δικαιώματα των πολιτών της, τη δημοκρατία, τη δέσμευση στο κράτος πρόνοιας, την αλληλεγγύη μεταξύ των λαών της Ευρώπης και τη δέσμευση στην οικονομική, κοινωνική και πολιτιστική πρόοδο.
 
Συμμετοχή: Η Βουλή και η κυβέρνηση της Καταλονίας θα έχουν ενεργή συμμετοχή και θα είναι οι θεματοφύλακες της διαδικασίας. Η Βουλή της Καταλονίας ενθαρρύνει όλους τους πολίτες να είναι ενεργοί και πρωταγωνιστές σ' αυτή τη δημοκρατική διαδικασία εξάσκησης του δικαιώματός τους να αποφασίσουν για το μέλλον τους».
 
Zweidrittelmehrheit bei katalanischen Abgeordneten für das Selbstbestimmungsrecht (Telepolis)

Ralf Streck
 
Das Parlament hat mit 85 zu 41 Stimmen den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien freigemacht
 
Die große katalanische Partei Konvergenz und Union (CiU) hatte sich Anfang Januar mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) auf das Vorgehen geeinigt, um die Souveränität Kataloniens gegenüber Spanien zu erreichen. Über den gemeinsamen Text, der auf Drängen der linksgrünen Initiative für Katalonien (ICV) abgeändert wurde, wurde am späten Mittwoch im Parlament in Barcelona abgestimmt.
 
Das Dokument fand eine große Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen. 85 Parlamentarier stimmten für den Text, der nur von 41 Parlamentariern abgelehnt wurde. Es gab zwei Enthaltungen der antikapitalistischen Separatistenpartei CUP, die seit den vorgezogenen Neuwahlen im November erstmals drei Sitze im Parlament einnimmt. Ein CUP-Vertreter stimmte mit Ja für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen. Mit den Enthaltungen kritisierte die Partei, dass der Text abgeschwächt wurde.
 
Der klare Bezug im Ursprungstext, "Katalonien als neuen Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu konstituieren", fiel beim Versuch weg, weitere Unterstützer ins Boot zu holen. Der CUP fehlte vor allem eine Referenz auf die "Països Catalans", denn für viele Katalanen umfasst Katalonien nicht nur das heutige Autonomiegebiet. Als "Katalanische Länder" werden auch Gebiete gesehen, in denen wie in Mallorca und Valencia Katalanisch gesprochen wird. Als Zugeständnis an sie wird in der Einleitung auf die Geschichte verwiesen, dass Katalonien mit anderen Gebieten "kulturelle, sprachliche und historische Verbindungen teilt".
 
Mit den Änderungen wurde aber ein Spaltungskeil in die katalanische Sektion der spanischen Sozialisten getrieben. PSC-Parlamentarier hatten gefordert, nicht nach Fraktionszwang, sondern nach dem Gewissen entscheiden zu dürfen. In langen Diskussionen hatte PSC-Chef Pere Navarro versucht, der Fraktion das Nein aufzuzwingen. Die Überraschung für ihn kam bei der Abstimmung. Fünf Parlamentarier - ein Viertel seiner geschwächten Fraktion – haben sich seinem Diktat verweigert und sich aus Protest nicht an der Abstimmung beteiligt. Auch sie treten für die "Souveränität" und das "Selbstbestimmungsrecht" ein, mit dem Katalonien nun zum "souveränen Subjekt" erklärt wurde.
 
CiU, ERC und ICV haben ihr Wahlversprechen umgesetzt. Navarro, unter dessen Führung die PSC hinter der ERC nur noch drittstärkste Partei ist, hat ein wachsendes Problem, weil sich der starke katalanistische Flügel von ihm immer weniger vertreten fühlt. Das haben die fünf Verweigerer deutlich gemacht. Auch sie glauben nicht an seinen Vorschlag, mit der in Spanien regierenden rechten Volkspartei (PP) eine Übereinkunft auszuhandeln. Das wird in Katalonien für aussichtslos gehalten. Die Ultrakonservativen haben stets deutlich gemacht, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass die Bevölkerung in Katalonien parallel zu Schottland 2014 entscheiden kann. Spanien hatte sich sogar Verhandlungen über ein eigenes Finanzierungssystem für Katalonien nach baskischem Vorbild verweigert. Das hatte Regierungschef Artur Mas (CiU) im vergangenen Herbst erst dazu gebracht, die Wahlen vorzuziehen, um sich ein klares Votum für den neuen Kurs zu holen.

 

Drawing a Road Map for Catalonia

A new regional government is now in place in Catalonia. Like many other administrations in Europe these days, it will have a hard time providing an adequate level of services to its citizens while it strives to help a battered economy get back on the right track. With an added handicap: it has to deal with a Spanish government that won't make either of these tasks any easier. Never mind that Catalonia is a productive society and a vital contributor to the State's finances. The central government retains control over the public purse and deals out or withholds funds mainly as a way of furthering its own political agenda. [+]

Un full de ruta per a Catalunya

Catalunya ja té un nou govern regional. Com moltes altres administracions d’Europa avui en dia, ho tindrà difícil per donar uns serveis adequats als seus ciutadans mentre procura ajudar a redreçar una economia malmesa. Amb un desavantatge afegit: ha de tractar amb un govern espanyol que no li facilitarà gens cap d’aquestes tasques. Tant se val que Catalunya sigui una societat productiva i un contribuent decisiu a les finances de l’estat. El govern central manté el control de la hisenda pública i reparteix o reté els fons com a mitjà per promoure els seus objectius polítics. [+]

Una hoja de ruta para Cataluña

Cataluña ya tiene un nuevo gobierno regional. Como muchas otras administraciones europeas de hoy en día, lo tendrá difícil para dar unos servicios adecuados a sus ciudadanos a la vez que lucha por intentar enderezar una maltrecha economía. Con una desventaja añadida: tiene que negociar con un gobierno español que no va a facilitar ninguna de esas tareas. No importa que Cataluña sea una sociedad productiva y que sea un contribuyente decisivo a las finanzas del estado. [+]

La feuille de route pour la Catalogne

Le nouveau gouvernement régional a pris ses fonctions. Comme un grand nombre d’administrations en Europe à l’heure actuelle, il aura de grandes difficultés pour dispenser des services de qualité à sa population, alors qu’il devra s’atteler en même temps à favoriser la relance d’une économie énormément mise à mal. Et, dans son cas, avec un désavantage ajouté, celui de devoir négocier avec un gouvernement espagnol qui lui rendra aussi difficile que possible la mise en place de ses actions. [+]

Katalonien auf dem Weg in eine neue Zukunft

Eine neue Regierung Kataloniens hat ihre Geschäfte aufgenommen. Wie andere Verwaltungen in Europa, wird auch die katalanische Landesregierung es nicht leicht haben, ihren Bürgern ein angemessenes Lebensniveau zu bieten und gleichzeitig dazu beizutragen, der kränkelnden Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine zu helfen. Sie hat dabei ein zusätzliches Handicap: sie muß mit der spanischen Regierung klarkommen, die die Erreichung dieser Ziele sicher nicht leichter machen wird. [+]

Каталония по дороге в новое будущее

Новое правительство Каталонии начало свою деятельность. Как и в других европейских государствах, региональному правительству Каталонии будет непросто обеспечить своим гражданам достойный уровень жизни и в то же время, помочь больной экономике страны встать на ноги. Дополнительным препятствием будет являться необходимое сосуществование с испанским правительством, что не облегчит достижение этих целей. [+]

Delinear um plano para a Catalunha

Um novo Governo Regional foi agora constituído na Catalunha. Como muitas outras administrações da Europa atual, terá dificuldade em providenciar um nível adequado de serviços aos seus cidadãos e ao mesmo tempo esforçar-se por ajudar uma economia destroçada a restabelecer-se. E com uma dificuldade acrescida: ter de lidar com um Governo Espanhol que não facilitará nenhuma destas tarefas. Não importa que a Catalunha seja uma sociedade produtiva e uma contribuinte vital para as finanças do Estado. [+]